Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: März 2025

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der BNS AI Research Labs GmbH, Kirchstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Nutzung der KI-Dienste des Anbieters, insbesondere über:

• Die Nutzung von KI-Modellen über API-Zugriff
• Das Training und Fine-Tuning von KI-Modellen

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

1.4 Unsere Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Die Darstellung unserer Dienste auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

2.2 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung, dem individuellen Angebot des Anbieters und ggf. einem gesondert vereinbarten Statement of Work (SoW).

2.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste weiterzuentwickeln und zu verbessern. Soweit dies nicht zu einer Beeinträchtigung der vereinbarten Leistungen führt, entsteht hieraus kein Anspruch des Kunden auf Anpassung der Vergütung.

3. API-Zugriff und Nutzung von KI-Modellen

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden Zugang zu ausgewählten KI-Modellen über eine Programmierschnittstelle (API) zur Verfügung. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem gewählten Paket bzw. der individuellen Vereinbarung.

3.2 Der Zugriff auf die API erfolgt über einen persönlichen API-Schlüssel, den der Kunde nach Vertragsschluss erhält. Der Kunde ist verpflichtet, diesen API-Schlüssel sorgfältig zu verwahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

3.3 Der Kunde darf den ihm zugewiesenen API-Schlüssel nur für eigene Zwecke verwenden und nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

3.4 Die Nutzung der API und der KI-Modelle ist auf den vereinbarten Umfang (z.B. Anzahl der API-Aufrufe, Token-Volumen) begrenzt. Bei Überschreitung des vereinbarten Umfangs fallen zusätzliche Gebühren gemäß der aktuellen Preisliste an oder der Zugriff wird bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums eingeschränkt.

3.5 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der API, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und zu Zeiten geringen Nutzungsaufkommens durchgeführt.

4. Training und Fine-Tuning von KI-Modellen

4.1 Der Anbieter bietet Fine-Tuning bestehender KI-Modelle auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Daten an. Der genaue Umfang und die konkreten Zielsetzungen werden in einem gesonderten Statement of Work (SoW) festgelegt.

4.2 Der Kunde ist für die Bereitstellung der Trainingsdaten in dem vom Anbieter spezifizierten Format und Umfang verantwortlich. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Aufbereitung der Daten nach gesonderter Vereinbarung.

4.3 Der Anbieter kann keine bestimmten Ergebnisse oder eine bestimmte Qualität des trainierten Modells garantieren, da das Ergebnis maßgeblich von den bereitgestellten Trainingsdaten abhängt. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, das Fine-Tuning nach bestem Wissen und unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Standards durchzuführen.

4.4 Vor der Produktivsetzung eines angepassten Modells führt der Anbieter in Abstimmung mit dem Kunden Tests durch und stellt dem Kunden die Ergebnisse zur Evaluierung zur Verfügung.

4.5 Die endgültige Entscheidung über den Einsatz des angepassten Modells liegt beim Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die geschäftlichen oder sonstigen Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der KI-generierten Ergebnisse trifft.

4.6 Das Angebot des Anbieters umfasst aktuell nur das Fine-Tuning bestehender Modelle und nicht die Entwicklung vollständig neuer KI-Modelle oder komplexer multimodaler Systeme.

5. Hosting der KI-Modelle

5.1 Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur für das Hosting der angepassten KI-Modelle zur Verfügung und sorgt für deren Betrieb und Wartung.

5.2 Das Hosting erfolgt ausschließlich in Rechenzentren innerhalb Deutschlands, die den geltenden Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz entsprechen.

5.3 Der Anbieter führt regelmäßige Backups durch, um Datenverluste zu vermeiden. Die genauen Backup-Intervalle und -Umfänge werden in der Leistungsbeschreibung oder im SoW festgelegt.

5.4 Der Anbieter garantiert eine durchschnittliche monatliche Verfügbarkeit des Hosting-Dienstes von 99,5%, sofern nicht anders vereinbart. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen, Daten und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

6.2 Der Kunde gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an den zur Verfügung gestellten Daten und Materialien verfügt und dass deren Verwendung durch den Anbieter keine Rechte Dritter verletzt.

6.3 Bei der Nutzung der API und der KI-Modelle hat der Kunde alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Insbesondere darf der Kunde die Dienste nicht für illegale oder ethisch bedenkliche Zwecke nutzen.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um den unbefugten Zugriff auf seine Zugangsdaten und auf die Dienste des Anbieters zu verhindern.

6.5 Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über festgestellte Störungen, Fehler oder Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit den Diensten zu informieren.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Preise für unsere Dienste ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste oder aus dem individuellen Angebot.

7.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3 Die Abrechnung erfolgt je nach vereinbartem Paket monatlich oder jährlich im Voraus. Bei individuellen Projekten können abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

7.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

7.5 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Diensten vorübergehend zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der fälligen Beträge bleibt hiervon unberührt.

7.6 Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zu ändern. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit für die Nutzung unserer Dienste 12 Monate.

8.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail, Brief).

8.5 Nach Beendigung des Vertrags wird der Anbieter dem Kunden auf Anfrage seine Daten in einem gängigen Format für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Verfügung stellen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

9. Rechte an den KI-Modellen und generierten Inhalten

9.1 Alle Rechte an den vom Anbieter bereitgestellten Basis-KI-Modellen verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

9.2 Bei angepassten Modellen erhält der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte gemäß separater Vereinbarung. Ohne explizite anderslautende Vereinbarung erhält der Kunde ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung des angepassten Modells für die Dauer des Vertrags.

9.3 An den mit Hilfe der KI-Modelle vom Kunden generierten Inhalten erhält der Kunde alle übertragbaren Rechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Anbieter weist darauf hin, dass KI-generierte Inhalte möglicherweise nicht vollständig urheberrechtlich schützbar sind.

9.4 Der Anbieter darf anonymisierte Nutzungsdaten für die Verbesserung seiner Dienste verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

9.5 Ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden werden dessen Trainingsdaten nicht für das Training anderer Modelle verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Dienste gemäß der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Bei Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung.

10.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Software- und KI-Systemen vollständig auszuschließen. Die Genauigkeit und Qualität der KI-generierten Inhalte kann variieren und ist von verschiedenen Faktoren abhängig.

10.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.4 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.6 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

10.7 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere nicht für Schäden, die durch die Verwendung der KI-generierten Inhalte entstehen.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

11.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

11.3 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

11.4 Als vertraulich gelten alle Informationen und Unterlagen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere technische und geschäftliche Informationen, Know-how und Geschäftsgeheimnisse.

11.5 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die

• öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies von der empfangenden Partei zu vertreten ist;
• der empfangenden Partei bereits vor der Mitteilung bekannt waren;
• der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung zugänglich gemacht wurden;
• von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden.

12. Compliance und ethische Nutzung

12.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur in Übereinstimmung mit geltendem Recht und ethischen Grundsätzen zu nutzen.

12.2 Untersagt ist insbesondere die Nutzung der Dienste für:

• Illegale Aktivitäten jeglicher Art
• Die Erstellung oder Verbreitung von diskriminierenden, beleidigenden, verleumderischen, bedrohlichen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten
• Die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Markenrechten und Persönlichkeitsrechten
• Die Manipulation oder Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen
• Die Verbreitung von Malware oder die Durchführung von Denial-of-Service-Angriffen
• Die Erstellung von Deepfakes ohne angemessene Kennzeichnung

12.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung den Zugang zu den Diensten vorübergehend zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn sich der Verdacht bestätigt.

12.4 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung der Dienste durch den Kunden entstehen.

13. Einschränkungen des Leistungsangebots

13.1 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass das aktuelle Leistungsangebot eingeschränkt ist und folgende Dienste derzeit nicht umfasst:

• Die Entwicklung vollständig neuer KI-Modelle von Grund auf
• Komplexe multimodale Modelle (z.B. kombinierte Text-Bild-Audio-Verarbeitung)
• Erweiterte Retrieval Augmented Generation (RAG) mit automatischer Dokumentenverarbeitung
• Branchen-spezifische Komplettlösungen
• Eigene Benutzeroberflächen und Anwendungen über die API-Bereitstellung hinaus

13.2 Der Anbieter ist bestrebt, sein Leistungsangebot kontinuierlich zu erweitern. Der Kunde wird über neue verfügbare Dienste informiert.

14. Änderungen der AGB

14.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder geänderter Marktgegebenheiten, erforderlich ist.

14.2 Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt.

14.3 Die Änderungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn er ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung dieser Frist hinweisen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

15.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

15.5 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Das Erfordernis der Schriftform wird auch durch elektronische Form (§ 126a BGB) oder Textform (§ 126b BGB) gewahrt.

15.6 Die deutsche Fassung dieser AGB ist maßgeblich. Übersetzungen dienen nur der Information.